Auch das wäre einfach damit erledigt, diese Partei zu verbieten. Dann könnte sie ihre “Familienfeste” nicht mehr illegalerweise aus der Fraktionskasse zahlen.
Die Wirkung haben diese Feste halt trotzdem auch wenn hinterher festgestellt wird, dass die Finanzierung illegal war.
You must log in or register to comment.
Ich finde nicht, dass es konstruktiv ist hier Verbotsfantasien zu hegen. Das vergehen um das es hier geht ist nichts, was ein Parteiverbot nach sich ziehen sollte.
