Es gehe dabei um den Schutz des Wettbewerbs: “Wenn eine Kommune Leistungen anbietet, die auch ein Gewerbetreibender anbieten könnte, muss sie Umsatzsteuer zahlen.” Um gegenüber dem Privaten nicht bessergestellt zu sein. Das gilt in vielen Bereichen schon jetzt. So kommt auf den Eintrittspreis für öffentliche Schwimmbäder die Mehrwertsteuer obendrauf – genauso wie bei privaten Schwimmbädern.
Das gibt es so in vielen Bereichen und ist ein grundsätzlicher Architekturfehler.
Es ist ein grundsätzlicher Mehrwert, wenn Dinge von öffentliche Trägern kommen. Diese veraltete Denkweise hat uns nur depublizierung von öffentlich-rechtlichen Medieninhalten gebracht, und das man jetzt für für Warnwetter-App bezahlen muss.
Kommunale Schwimmbäder sind teil der daseinsfürsorge und es ist ein Wert für sich, dass diese günstig sind.
Abgesehen davon wäre eine Ustbefreiung für Schwimmbäder eine gute Sache.
Es ist auch ein Raubzug des Geldes von der kommunalen Ebene hoch in den allgemeinen Staatshaushalt. Im Kern zahlst du dann halt Mehrwertsteuer auf deinen Schwimmbadeintritt. Wenn der vorher 5€ gekostet hat, zahlst du jetzt 5€+19% = 5,95€. Die 0,95€ landen dann aber im allgemeinen Staatshaushalt und eben nicht bei der Kommune selbst. Diese muss auch weiterhin mit den 5€ das Schwimmbad betreiben. Werden die Kosten dafür dann höher und muss sie höhere Kosten dann auf die Eintritte umlegen, dann hat sie wenig Spielraum. Braucht sie z.B. 6€, um das Bad kostendeckend zu betreiben, dann steigt der Eintrittspreis mit Mwst auf 7,14€ und der Mwst-Eurosumme wird sogar noch größer, steigt von 0,95€ auf 1,14€. Und das ist dann irgendwann schnell der Moment, wo der Badeintritt für viele zu teuer wird und die Zahl der Besucher sinkt.
Gerade für die Kommunen ist die Neuregelung mit einem großen Aufwand verbunden
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Für die meisten Bürger wird sich aber wenig ändern, selbst wenn die “Bratwurststeuer” in einzelnen Fällen verantwortlich für höhere Kosten sein kann.ich glaube irgendwie nicht, dass der zweite zitierte Teil wahr sein kann, wenn der erste zitierte Teil stimmen sollte. wenn eine Kommune dafür Ressourcen freimachen muss, wird sie dafür eben woanders streichen. Und das wird dann eben bei Öffnungszeiten, Bürgerangeboten, Sozialarbeit etc. passieren. Und das betrifft wirklich jeden direkt oder indirekt, unabhängig davon, was die Pommes ab 2027 im Freibad kostet.
So kommt auf den Eintrittspreis für öffentliche Schwimmbäder die Mehrwertsteuer obendrauf – genauso wie bei privaten Schwimmbädern.
Finanzieren sich die öffentlichen Bäder dann auch mit privaten Finanzmitteln oder werden hier Steuergelder verwendet?
Meistens sind öffentliche Bäder ein großes Verlustgeschäft, das sich nicht selbst tragen kann. Deshalb gehören die Schwimmbäder auch oft den Wasserwerken, da die wiederum vergleichsweise große Gewinne machen und den so kompensieren können. Auch öffentliche Betriebe vermeiden Steuern, wo sie können.
Finanzieren sich die öffentlichen Bäder dann auch mit privaten Finanzmitteln
Gemischt, würde ich meinen, aber überwiegend öffentlich. Schon beim Bau gibt es gelegentlich private Sponsoren. Beim Betrieb gibt es teilweise Bandenwerbung u.ä.
Hab ich jetzt beim Schwimmbad in meinem Ort noch nicht gesehen ehrlich gesagt.
Ich lese so was, dann lese ich dass der Bund angeblich kein Geld hat neue Autobahnen zu finanzieren. Und das direkt nachdem ich in der alten Heimat die Verkehrskrise hautnah mitbekommen habe. (Schienenpersonenverkehr wäre natürlich noch besser)
Wie geht das alles zusammen? Ich weiss dass ich hier gezielt und punktuell widersprüchliches gegenüberstelle, aber man sieht Ähnliches sooo oft. Es wird besteuert und erhöht aber das Geld scheint nie da zu landen wo es soll.
Nebenbei erfahre ich dass die deutsche Autobahn seit 2018 eine GmbH ist. Es riecht doch schon sehr nach der DB-Katastrophe, obwohl beide Male eben eine Verbesserung der Finanz- und Investitionslage angestrebt wurde. Fucking Neoliberalismus.
Das Problem gibt es nicht nur bei Autobahnen. Auch die Straßenmeistereien und Straßenbauämter der Länder und die kommunalen Bauhöfe waren in der Vergangenheit wesentlich besser ausgestattet (sowohl personell, als auch materiell) und konnten viele anfallende Arbeiten der Wartung und Instandhaltung, und teils sogar beim Bau, selbst machen.
Dann kam irgendein neoliberales Arschloch in der Politik auf die Idee, dass ja öffentliche Einrichtungen privaten Unternehmen keine Konkurrenz machen dürfen, und hat praktisch sämtliche tatsächlichen Straßenbau-Fähigkeiten bei den Straßenbauämtern abgeschafft. Genauso verhält es sich mit den kommunalen Bauhöfen. Denn natürlich “spart” das auch oberflächlich und kurzfristig betrachtet Geld, wenn man kein Personal und Material mehr vorhalten muss. Dass man das dann doppelt und dreifach bezahlen muss, wenn man für jeden Scheiß eine Firma beauftragt, die nicht nur Personal und Material in Rechnung stellt, sondern auch den Porsche und die Villa vom Chef, ist dem neoliberalen Pack in praktisch allen relevanten Parteien nicht nur egal, sondern recht, denn von dem Gewinn macht der Chef auch gerne mal ne “Spende”, wenn er dafür bevorzugt mit öffentlichen Aufträgen bedacht wird.
So schaut’s aus.
Ich werd wirklich immer mehr zum Linkspopulisten denn letztenendes kommt es immer wieder auf das Gleiche hinaus.
Das Schlimme an der Scheiße mit der Mehrwertsteuer ist, dass das jetzt noch mehr Geld aus den Kommunen an den Bund verschiebt, denn die Umsatzsteuer geht an den Bund.
Es ist ja nicht so, dass die Kommunen nicht eh schon flächendeckend unterfinanziert sind, unter Anderem, weil Bund und Länder sich schon seit Jahrzehnten bei der Verteilung der Bundes- und Landessteuern selbst großzügiger bedenken, als die Kommunen, aber bei der Verteilung der teuren Aufgaben gerne mal die Kommunen in die Pflicht nehmen.
Der Neoliberalismus ist ein Krebsgeschwür, das demokratische Gesellschaften zerfrisst.
denn die Umsatzsteuer geht an den Bund.
Und an die Länder ☝️. Und sogar an die Kommunen, aber der Anteil ist so lächerlich gering, dass er für die Betrachtung tatsächlich zu vernachlässigen ist.
Die Verteilung wurde auch in der Vergangenheit geändert, so dass Länder und Bund zu Ungunsten der Kommunen mehr kriegen.
Nebenbei erfahre ich dass die deutsche Autobahn seit 2018 eine GmbH ist.
Nicht alles, nur einzelne Bereiche. Den auf der A8 zwischen München und Augsburg betreibt A1 mit einer Vertragsdauer von 16 Jahren (soweit ich weiß). Das ist die Zeit, in der der Belag heruntergeranzt ist. Also bekommt der Bund eine marode Autobahn zurück.
Üblicherweise haben die Konzessionsinhaber dann aber die Autobahn auch marode übernommen, und repariert. So zumindest die Idee. Aber klar, wenn man das auch so bauen könnte, dass es 25 Jahre hält, dann machen die das eben nicht, sondern nur so, dass es vielleicht gerade so die anvisierten 16 Jahre hält.
Die Mehrwertsteuer geht an die EU und ist damit halt auch teilweise EU-Recht. Da hat Merkel wohl 2015 bei etwas zugestimmt und man hat es dann längst möglich verschoben.
Das andere ist halt eine Kombination aus es wird viel für den Neubau verlangt(Tunnel, Lärmschutz etc) was die Kosten in die Höhe treibt. Gleichzeitig waren die Grünen in der letzten Bundesregierung. Die haben Geld von den Autobahnen Richtung Bahn verschoben. Das macht die jetzige Regierung halt anders und will mehr Autobahn bauen. Da fehlt dann jetzt das Geld und man muss es anders besorgen.
Die Mehrwertsteuer geht an die EU
Nein. Was hier zur Anwendung kommt ist eine EU-Richtlinie, aber die Umsatzsteuer geht an Bund und Länder, und ein paar Krümel an die Kommunen.
Finde ich jetzt erstmal rein intuitiv richtig. Wer gewerblich handelt und mehr als 25.000 Euro Umsatz hat, sollte die Steuer zahlen, so wie alle anderen auch. Gemeinden, Kirchen und manche Vereine sind auch ganz einfach Unternehmen, wenn auch mit einer besonderen Rechtsform. Der kleine Fußballverein vom Dorf ist hiervon nicht betroffen und diejenigen mit >25.000€ Umsatz, dürften in der Regel eh schon jemand haben, der die Buchführung macht.
Unterschätz mal nicht, wie schnell auch kleine Vereine an diese Schwelle knallen. Diese wurde ja ewig nicht inflationsangepasst. 25.000€ sind halt 250 Leute, die 100€ Mitgliedsbeitrag pro Jahr zahlen. Oder 500, die 50€ zahlen. Das schafft ein Dorfverein. Wenn der Verein dann vllt. noch ein Dorffest organisiert oder ein Vereinsheim hat oder den Bierstand beim Spiel, dann geht das noch schneller.
Von den 250 Leuten kann dann aber bestimmt auch jemand Umsatzsteuermeldungen ans Finanzamt machen. Bei der Inflation und dem Schwellwert kann man sicher diskutieren, aber grundsätzlich finde ich schon in Ordnung, dass es eine Grenze gibt, von der auch Vereine nicht geschützt sind, da das im Endeffekt eine ganz normale Rechtsform für Unternehmen ist. Der ADAC zum Beispiel ist auch ein Verein.
Ein Fußballfeld kostet bei weitem mehr als 25.000€. Schon einebnen und ordentlichen Rasen drauf ist nicht gerade billig. Wenn man dann noch so Sachen wie Netze braucht oder man Land kaufen muss ist man da sehr weit drüber. Solche Vereine werden dann halt bei jedem Spiel Bratwürste, Kuchen und Getränke verkaufen. Selbst wenn man das dann beim Training macht, kommt man da schnell auf recht hohe Summen.





