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  • Da sämtliche vergangenen mit dem GG vereinbare Vergesellschaftung und Enteignung (Kohleabbau, Autobahnen, …) per Definition willkürlich waren: 🤷‍♂️

    Hier noch schnell die Wortdefinition per Oxford Languages

    • so, dass nur eigene Interessen und keinerlei allgemein gültige Regeln gelten: „völlig willkürlich entscheiden“
    • zufällig: „ein Beispiel willkürlich herausgreifen“
    • bewusst; vom Willen gesteuert: „eine willkürliche Reaktion“

    Edit: es wurde noch nie Vergesellschaftet. Das ist rechtliches Neuland. Die Tagesschau schreibt dazu:

    Enteignung oder Vergesellschaftung? In der Debatte über Vergesellschaftung von Wohnraum in Berlin werden die Begriffe Enteignung und Vergesellschaftung oft synonym verwendet - zum Teil auch von den Befürwortern der Initiative “Deutsche Wohnen & Co enteignen”. Doch im Grundgesetz beziehen sich die zwei Fälle auf unterschiedliche Artikel.
    Bei einer Enteignung nach Artikel 14 des Grundgesetzes (GG) werden konkrete Eigentumsrechte für bestimmte Vorhaben, die dem “Wohle der Allgemeinheit” dienen, entzogen - etwa Grundstücke für eine Autobahn oder einen Deich. Wollen die Grundstückseigentümer nicht verkaufen, können sie in bestimmten Fällen enteignet werden. Dafür gibt es eingespielte rechtliche Verfahren mit Entschädigungszahlungen für die enteigneten Besitzer. Allein im Straßenbau gibt es jedes Jahr eine dreistellige Zahl an Enteignungsverfahren.
    Bei einer Vergesellschaftung nach Artikel 15 GG geht es hingegen darum, “Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel” in Gemeineigentum zu überführen. Allerdings kam Artikel 15 noch nie zur Anwendung. Es geht damit um absolutes rechtliches Neuland. Auch hier müssten Art und Ausmaß der Entschädigung gesetzlich geregelt werden. Die Bezeichnung Enteignung ist in der politischen Debatte verständlich, juristisch aber unpräzise.
    Mit Material der Nachrichtenagentur dpa und Informationen der ARD-Rechtsredaktion in Karlsruhe

    https://www.tagesschau.de/inland/innenpolitik/dobrindt-vergesellschaftung-100.html










  • I would really love to see them succeed in the long run, but the shares are going up and down based on these types of news.

    They got a lot of government money (FR/UK) to make their infrastructure fit in the near future (2028). Trendwise that doesn’t convince people to buy and hold stocks.

    Edit: even Eutelsat’s CEO said they aren’t ready to take over Ukraine’s operation, when Starlink deactivated the access some time ago. Their business is B2B sales and the hardware is quite big and bulky in comparison.