Ich hatte 2018 bis 2025 einen Indexmietvertrag. Über den Zeitraum ist unsere Miete weniger gestiegen als der Mietindex hier im Stuttgarter Speckgürtel.

Um dieses Ungleichgewicht zu korrigieren, schlagen die Ökonomen vor, Grundstückseigentümer und Bauherren stärker an den Infrastrukturkosten zu beteiligen. Denkbar wäre eine sogenannte erweiterte Infrastrukturkostenumlage oder ein Planungswertausgleich.

Ich denke das geht eleganter und Kommunen könnten das auch direkt tun. Die gesetzliche Grundlage ist gelegt. Im verlinkten Blogpost geht es um Baden-Württemberg, aber auch in anderen Bundesländern müsste es funktionieren. Die Option Baulandsteuer alias Grundsteuer C kann jede der über 10.000 Kommunen in Deutschland selbst einführen. Stand 2025 haben das nur 14 getan.

Rund die Hälfte der Investitionssumme von vier Milliarden Euro würde der US-Staat übernehmen.

Jedes Jahr verliere Audi rund eine Milliarde Euro im US-Geschäft.

schon im Vorfeld hatte er sich vom Audi-Vorstand die Zustimmung geholt, das im sogenannten „Code-of-Conduct“ (Leitfaden für eine gute Firmenführung) festgeschriebene Verbot für Auftritte bei Wahlkämpfen für den Tag auszuhebeln.

Damit haben wir jetzt offenbar eine Aussage, wie viel es kostet, dass Audi seinen Leitfaden über Bord wirft.

Lieber das Original: The Landlord’s Game.

Es gibt natürlich auch Vergleichsportale wie idealo oder geizhals.

Aus Artikel 14 und 15 des Grundgesetzes:

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt. Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen. Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.

Schon die Tatsache, dass es zwei unterschiedliche Artikel im Grundgesetz sind, deutet darauf hin, dass es einen Unterschied gibt. Enteignung zielt immer auf konkrete Dinge (bspw Grundstücke X, Y, und Z), während es bei Vergesellschaftung um Kategorien geht (bspw Immobilienbesitzer mit 1000+ Wohnungen). Damit wirkt ein Vergesellschaftungsgesetz dauerhaft.

Enteignung passiert dauernd. Gerade im Baubereich wird dauernd enteignet, so dass man nicht immer ein neues Gesetz dafür erlassen will. Deswegen gibt es § 87 BauGB, so dass Behörden das auch alleine (ohne Parlament) durchführen können. Eine Vergesellschaftung gab bisher noch nie in der BRD.

Natürlich ist der “Prozess der Wegnahme” letztendlich gleich: Eine Behörde kommt und sagt “gehört dir jetzt nicht mehr”.

Enteignung und Vergesellschaftung sind zwei verschiedene Maßnahmen. Ähnlicher Effekt natürlich, aber unterschiedliche Anforderungen und Bedingungen.

Ich bin ja mal gespannt, ob dieses Investitionsschutzgesetz mit dem Grundgesetz vereinbar ist.

Also könnte ich dann fleißig personenbezogen Daten von zB EU-Politikern sammeln und das dann bei den AI Labs in USA und China hochladen und es wäre völlig legal?

Die Regierung scheitert doch schon die ganze Zeit.

Das bräuchte ein Überflusswirtschaft, glaube ich. Anderfalls werden immer Konflikte zwischen Menschen entstehen, so dass es keinen Konsensentscheid gibt.