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Cake day: June 25th, 2024

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  • Der Fall ist ja komplett wild. Die beiden Polizisten begehen da gefährliche Körperverletzung im Amt (gefährlich, da mit Reizgas und Schlagstock bewaffnet sowie gemeinschaftlich) an einem stark betrunkenem und damit hilflosen Mann. Der Staatsanwalt betont noch mal, dass der Geschädigte Glück gehabt hat, da die Tat gefilmt wurde. Sonst hätte er sich vermutlich auch noch selbst vor Gericht verteidigen müssen, da die Polizisten versucht haben die Tat zu verschleiern.

    Grade von Polizisten sollte man erwarten, dass sie sich im Griff haben, wie auch der Staatsanwalt sagt. Stattdessen wird aber Rücksicht darauf genommen, dass ein Strafmaß von mindestens 12 Monaten automatisch ein Ausscheiden aus dem Polizeidienst bedeuten würde und das Strafmaß wird bewusst darunter angesetzt. Zudem kritisiert der Richter noch, dass das Video geteilt wurde das überhaupt notwendig war, damit es zum Verfahren kommen konnte.


  • Aus Sicht der Union macht das sogar irgendwie Sinn. Ich zum Beispiel würde die CDU ohnehin nicht wählen. Daran kann mein Ärger über den Tankrabatt nichts ändern, da ich die CDU ja nicht doppelt nicht wählen kann. Auf der anderen Seite würde ich die CDU auch weiterhin nicht wählen, wenn sie stattdessen eine Rückkehr des 9€ Tickets beschlossen hätten. Auf der anderen Seite lassen sich viele typische CDU-Stammwähler vermutlich mit dem Tankrabatt beschwichtigen, während sie über ein 9€ Ticket vielleicht sogar verärgert wären.

    Das ganze hat aber auch eine Kehrseite. Das Problem ist denke ich, dass sich die Union ein zu tiefes Loch der Klientelpolitik gegraben hat. Letztendlich haben sie sich in ein Teufelskreis begeben: sie haben sich auf gewisse Teile der Bevölkerung konzentriert und sind dabei für andere Teile der Bevölkerung unwählbar geworden. Und jetzt müssen sie sich immer stärker auf diese immer kleiner werdende Gruppe, die sie potentiell noch wählen würde, konzentrieren. Denn wie gesagt, andere Beführworter eines 9€ Tickets und mich hätte selbst die Rückkehr des Tickets nicht dazu bewegt für sie zu stimmen. Und das ist das einzige, das für die Union zählt, diese transaktionale Denke ist in der Union und ihrer Identität mittlerweile tief verankert. Ich weiß nicht, wie sie da wieder heraus kommen sollen und das ist genau das Loch, das ich meinte: konzentrieren sie sich weiter auf die Klientelpolitik, werden sie trotzdem langsam weiter Wähler verlieren, wenige neue finden und damit langsam ausbluten. Wenn sie sich plötzlich am Wohl des Volkes orientieren, würden sie ihre Identität verraten, ihr Klientel verärgern und potentiell verlieren, während kaum ein Wähler zurück kehren wird, da das Vertrauen nachhaltig geschädigt ist. Also machen sie einfach Klientelpolitik und tun so, als ob dies dem Wohl des Volkes dient, nur das kann die AfD besser.











  • Ich weiß nicht ob das bewusste Strategie ist, aber hier ist auch wieder ein Muster zu erkennen: am Anfang muss noch (fast) gar nichts passieren, so dass man dann in ein paar Jahren die Möglichkeit hat, das ganze dann noch mal zu verzögern. Dann kann man in ein paar Jahren noch mal den großen Aufschrei inszenieren und dann behaupten jetzt schnell auf mehr als x% grünen Anteil zu erhöhen, würde die gesamte Wirtschaft zerstören und man müsse entsprechend die Ziellinie nach 2050 oder noch später verschieben. Ich meine der Plan ist so oder so Bullshit und wir sollten aufhören mit Gas zu heizen, egal ob “grün” oder nicht. Aber selbst wenn’s kein kompletter Hirndurchfall wäre, traue ich nicht, dass ein Plan für die nächsten 20 Jahre auch wirklich die nächsten 20 Jahre übersteht.