

Ich glaube “tendiert” war gemeint.


Ich glaube “tendiert” war gemeint.


Hallo Verfassungsschutz? Ja, das hier.


That doesn’t seem to include uranium imports.
Do you know how those developed?


Bürgernahe Politik, die sich für die Belange der Jugend interessiert?
Jugendliche, die politische Partizipation und Eigenwirksamkein kennen lernen?
Ja gut, kann man machen.


“X sagt Y” und nicht “Y, das ist so”.
Es fordert auch keiner, so zu tun als ob die Person das nicht gesagt hätte, sondern das kritisch zu hinterfragen und einzuordnen.
Wenn zB Dobrint seine Kriminalstatistik vorstellt und in der PK Dinge behauptet, die von der Statistik ganz klar widerlegt werden, dann ist das nicht “x sagt Y und das ist umstritten”, sondern “x sagt Y und das ist nachweislich falsch”.


Wenn wir jetzt selber gegen solche Maßnahmen hart autokratisch werden, Parteien verbieten, Medien verbieten, Internetseiten extrem hart regulieren
Sorry aber diese Dinge sind nicht das Gleiche.
Ja, wie unsere Regierungen oft mit (va digitalen) Medien / Internetseiten umgeht ist oft bedenklich aber das Parteienverbot ist etwas ganz anderes.
Das Kriterium hier ist ausschließlich die Verfassungsfeindlichkeit nach Art 21 GG und es kann nicht von der Exekutive sondern nur von der Judikative ausgesprochen werden.
Gewaltenteilung ist das Gegenteil von Autokratie.


Das rechtliche Problem: Wie viel Gewinn ist zu viel?
Nein, das ist nicht das Problem. Es geht nicht um ein pauschales “zu viel”, allein schon weil es nicht um eine ständige Steuer geht.
Aber wer in einer Krise plötzlich ein vielfaches seines üblichen Gewinns macht, der hat einen Übergewinn.
Und wenn man den ohnehin nicht zu 100% wegnehmen will, ist es auch gar nicht nötig, das auf den cent genau abzugrenzen.
Der Wirtschaftsverband Fuels und Energie (en2x) warnt vor einem “fatalen Signal an Unternehmen und Investoren” und befürchtet, dass Investitionen ausbleiben könnten.
Natürlich argumentiert die Industrie dagegen. Dass Industrien nur investieren, weil sie mit Krisen rechnen in denen sie Kunden mit Wucherpreisen erpressen können, halte ich aber nicht gerade für ein überzeugendes Argument.
Unsere Mitgliedsunternehmen im Inland erzielen keine Gewinne aus der Ölförderung
Na gut, dass keiner eine Steuer explizit auf Ölförderung fordert
Die EU erteilt Deutschland eine Absage […]
Die Besteuerung von Unternehmensgewinnen liegt in erster Linie bei den Mitgliedstaaten, hieß es damals.
Die “Absage” ist also, dass die EU Ebene Klingbeil die Arbeit nicht abnimmt.
Insgesamt ein Haufen Aussagen, wenig Einordnung, kein kritisches Hinterfragen; ziemlicher meh-Artikel.
So far, they are not a thing though.