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„Was die Union derzeit macht, ist nicht ansatzweise zu tolerieren, denn sie wirft die inhaltliche Ablehnung von politischen Positionen in einen Topf mit dem Widerstand gegen verfassungsfeindlichen Extremismus“, sagte Bovenschulte. „Das dürfen wir der Union auf keinen Fall durchgehen lassen.“
Er warf der Union eine Relativierung dessen vor, was in Sachsen-Anhalt unmittelbar bevorstehe: eine Regierungsübernahme durch Rechtsextremisten. „Das aber wäre etwas völlig anderes als eine Regierungsübernahme durch demokratische Parteien, die lediglich ein Programm verfolgen, das man persönlich falsch findet“, sagte Bovenschulte. Er führt in Bremen seit 2019 ein Dreibündnis aus SPD, Grünen und Linken.
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„Ich finde es schwer zu ertragen, was die Union derzeit aufführt – angefangen beim Bundeskanzler über den bayrischen Ministerpräsidenten bis hin zur Jungen Union“, sagte Bovenschulte. „Die Union entwertet den Extremismusbegriff und sie verwischt die Abgrenzung zu den Verfassungsfeinden, wenn sie Linke und AfD in einen Topf wirft.“
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Auch schön:
Außerdem sei die Position unglaubwürdig: Denn nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang erst möglich gemacht, in dem Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der dortigen Linksfraktion angewiesen.
Die Union macht Sachen, die sie bei anderen verteufelt? Was kommt als nächstes? Das sie Clanmitglieder in den Bundestag einlädt?
Boah, und das aus der SPD. Premiere. Ich bin platt.
Ja, es soll ja noch vereinzelt Sozialdemokraten in der SPD geben 😜
Was die in der Partei immer noch machen, ist mir allerdings unverständlich.
@SapphireSphinx hat er super formuliert, finde ich. Auf den Punkt gebracht
