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22·2 days agoIn etwas älteren News:
Das Wirtschaftsministerium hat beim EnBW-Konzern Vorschläge bestellt, die Batteriespeicher gegenüber Gaskraftwerken benachteiligen würden. Im Lobbyregister wurde das erst nach Anfrage des SPIEGEL vermerkt.
Das Fahrtenbuch dazu hält ihr Ministerium unter Verschluss – aus Sorge um die innere Sicherheit.
Glasklar. Genau das wird der Grund sein…
Das war schon 1990 nicht entschuldbar. /s
Regelmäßig haben Mitarbeiter des Abgeordneten als “VS-NfD” (“Verschlusssache - Nur für den Dienstgebrauch”) eingestufte Dokumente an Frohnmaiers private AOL-Mailadresse weitergeleitet. Darunter waren viele Papiere mit Russland-Bezug: etwa Dossiers zur OSZE-Konferenz in Berlin im Juli 2018, Protokolle des Auswärtigen Amtes zu Ukraine-Verhandlungen, der Lage im syrischen Bürgerkrieg oder zum von Russland verübten Skripal-Giftanschlag im März 2018 in Großbritannien.
[…]
Unbefugte hätten auf die Adresse keinen Zugriff gehabt, daher sei die Vertraulichkeit stets gewährleistet gewesen, lässt Frohnmaier mitteilen.
[…]
Doch die geleakten Nachrichten zeigen einen weiteren bemerkenswerten Vorgang. Hier stellte Frohnmaier einem Vertreter der syrischen Assad-Diktatur Informationen aus dem Bundestag in Aussicht.
[…]
“Meine Mitarbeiter sammeln gerade alle Informationen über das ‘Cash for Work’-Programm und ich werde sie Ihnen schnellstmöglich zusenden, wie wir es besprochen haben.”
[…]
So so. “Unbefugte hätten auf die Adresse keinen Zugriff gehabt”. Unbefugte bis auf das ausländische US-Unternehmen AOL halt, nicht wahr!? Und unbefugt Informationen aus dem deutschen Parlament an einen Diktator geben? Das ist wirklich peak Patriotismus … nicht.
IMHO: Für so etwas sollten die von den Opfern auch zivilrechtlich belangt werden können. Schmerzensgeld oder so. Keine Ahnung ob das schon so ist oder nicht.
für die GG Art. 8 nicht gilt.
Für die gilt Art. 8 nicht aber das heißt AFAIK nicht, dass die kein Recht auf Demonstrationen haben.
Träger des Grundrechts aus Art. 8 Absatz 1 GG sind alle Deutschen. Als Deutsche gelten gemäß Art. 116 Absatz 1 GG alle deutschen Staatsbürger. Personen, welche die deutsche Staatsangehörigkeit nicht besitzen, werden daher nicht durch Art. 8 GG geschützt. Sie haben jedoch ebenfalls das Recht, sich frei zu versammeln. Verfassungsrechtlich ist dieses im Grundrecht der allgemeinen Handlungsfreiheit (Art. 2 Absatz 1 GG) verankert. Infolgedessen findet lediglich die ausdifferenzierte Regelungssystematik auf Versammlungen von Ausländern keine Anwendung. Einfachgesetzlich folgt für jedermann aus § 1 Absatz 1 VersammlG ein Versammlungsrecht.
https://de.wikipedia.org/wiki/Artikel_8_des_Grundgesetzes_für_die_Bundesrepublik_Deutschland
So, so. Es besteht die Gefahr, dass »Teile des migrantischen Milieus« demonstrieren. Unerhört! Wir wissen doch alle, dass Deutsche nur demonstrieren dürfen wenn sie der CxU den großem Ariernachweis vorlegen können…
dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“
Pro-Tipp an die Sondierer in Berlin: Einfach ein wenig Braunkohle unter so einer Vonovia-Baracke verstecken und schon ist auch die CxU dafür.
Der BUND ist seit Ende der 1990er Jahre Eigentümer des Grundstücks mit einer Fläche von 500 Quadratmetern. 2018 enteignet das Land NRW die Organisation und überträgt das Grundstück an den Energiekonzern RWE. Damaliger Zweck: Gewinnung von Braunkohle.
https://www1.wdr.de/nrw/aachen-eifel/bund-rwe-hambach-kohle-100.html
Edit:
Zum Thema Enteignungen hat auch die bayerische CSU-Landesregierung selbst etwas zu sagen:
Schriftliche Anfrage des Abgeordneten Toni Schuberl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 14.06.2026, Enteignungen durch den Freistaat Bayern …
Geh doch zu seinem Anwalt und frag. Offensichtlich hat der ihn eingewertet, dass man ihn dazu nicht zwingen kann.
Wieso sollte ich das tun? Du hast hier doch das “illegal erzwungenes Raumverlassenmandat” in den Raum geworfen und nicht ich. Ganz offensichtlich ist da nichts “illegal erzwungen”. Das schreibst du hier ja sogar selbst.
Vosgerau war 2023 bei einem Treffen von AfD-Funktionären in Potsdam dabei, das bundesweit Aufsehen erregte. Dort soll über „Remigration“, also die massenhafte Abschiebung von Migranten aus Deutschland, diskutiert worden sein. Ein Jahr später verteidigte er den Thüringer AfD-Chef Björn Höcke vor Gericht, nachdem dieser eine SA-Parole verwendet hatte. Höcke wurde verurteilt.
Kann jetzt die CDU nicht mehr mit sich selbst koalieren?
Die neue Grundsicherung verschärft vor allem die Sanktionen. Um nennenswert Ausgaben zu sparen, müsste mindestens eine Million Langzeitarbeitslose einen Job aufnehmen, sagte Peichl der Zeitung. “Das schafft kein Sanktionsrecht.” Denn die meisten Leistungsbeziehenden seien gar nicht arbeitslos, sondern Kinder, Aufstocker, Alleinerziehende oder Menschen in arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen wie Fortbildungen.
Aber irgendjemanden (am besten die Anderen, wer auch immer das gerade ist) zu bestrafen ist doch Kern und Ziel rechter Politik. Es geht nicht darum das Leben besser zu machen. Es geht darum das Leben für einige zur Hölle zu machen. Dann ist der Rechte glücklich.
Die Abgeordneten sind verpflichtet, an den Sitzungen und Abstimmungen teilzunehmen,
AFAIK stimmt das einfach nicht. In der Geschäftsordnung des Landtages von ST steht dementsprechend auch explizit:
Jedes Mitglied des Landtages kann vor der Abstimmung erklären, dass es an der Abstimmung nicht teilnehme.
IMHO: Wenn solche weitreichenden Behauptungen über die Illegalität von irgendwas aufgestellt werden wäre es schön, wenn gleichzeitig auch ein Beleg mitgeliefert würde. Es kann ja sein, dass du hier trotzdem recht hast aber so ist das mehr “Trust me Bro”.
Dies durch illegal erzwungenes Raumverlassenmandat auszuhebeln ist undemokratisch.
Inwiefern ist das illegal? Ich finde dazu nichts im Fraktionsgesetz[1], im Abgeordnetengesetz[2] oder in der Geschäftsordnung[3]. Das mag ja sein, dass ich da falsch gesucht habe aber nicht alles was dir persönlich nicht passt ist illegal. Da braucht es schon ein Gesetz in einem Rechtsstaat.
[3] https://padoka.landtag.sachsen-anhalt.de/files/drs/wp9/drs/d0048vun.pdf
Auch schön:
Außerdem sei die Position unglaubwürdig: Denn nur die Absprache mit der Linken habe den zweiten Wahlgang erst möglich gemacht, in dem Friedrich Merz zum Bundeskanzler gewählt wurde. Zudem sei die CDU in Sachsen und Thüringen auf Kooperationen mit der dortigen Linksfraktion angewiesen.
Das passiert bei mir ständig. Ist nicht schlimm aber trotzdem nervig.
Oh Gott. Jetzt hat er auch noch was zum Thema KI. Bleibt uns denn nichts erspart?
In mir keimt der schreckliche Verdacht, dass unser Friedrich wirklich nicht rechnen kann.
Genutzt werden kann aber nur ein Teil dieses Geldes. Denn durch das höhere Wachstum sinkt zugleich die sogenannte Konjunkturkomponente, die es dem Bund erlaubt, bei schlechter Wirtschaftslage mehr Schulden aufzunehmen, als unter der Schuldenbremse sonst zulässig wären.
Ist es nicht irgendwie toll, wie ihm seine super Schuldenbremse, von der er so viel hält, mit Schmackes auf die eigenen Füße fällt? Schade nur, dass wir mit im Boot von diesem Freizeitkapitän sitzen
Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitlich demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig
21·20 days agoThose are the costs but aren’t there also earnings? The study seems to ignore the fact that money not spend in the US will be spend in the EU.
Bei mir fauler Sau und meiner Frau (beide nicht mehr jugendlich) tragen die auf jeden Fall zur Mobilisierung bei. Es steht uns bis Oberkante-Unterlippe. Es reicht!