Alle Gerichtsurteile zu den Kontrollen an den deutschen Landesgrenzen werten die derzeitige Praxis als rechtswidrig. Das musste das Innenministerium jetzt eingestehen.
  • Cliff@feddit.org
    0·
    2 months ago

    Da die handelnden Personen hier offenbar keinerlei persönlichen Konsequenzen zu befürchten haben, ist die Bewertung der Gerichte leider vollkommen wertlos.