Die Mitglieder der neuen Linksfraktion sollen sich an Parteibeschlüsse halten. Das will die Fraktion in der kommenden Woche beschließen.
Einerseits cool wenn man da jetzt einfach ein paar relativ bedeutungslose Versprechen machen kann um das blöde Thema endlich abzuschließen.
Andererseits ist diese Kommunikation eine Art Eingeständnis, es gäbe wirklich ein ganz schlimmes ernstzunehmendes Antisemitismusproblem in der PdL, was einfach nicht stimmt.
Israelkritik die nicht genau die richtige Wortwahl und Nuancen hat, wird direkt als Antisemitismus eingestuft, was völlig Gaga ist. Migrationsfeindlichkeit und falsche Stereotypen über gewalttätige Migranten hingegen, kann man mit deutlich weniger mentaler Gymnastik als Rassismus einstufen.
Darum meine Frage an die Grünen: Wann kommt ein “Mechanismus” um scheinbar offen rassistische Parteimitglieder wie Münchens Oberbürgermeister Krause aus der Partei zu werfen?
Aber naja. Am Ende ist mir wichtiger, ob die PdL die entscheidenden Punkte in der Koalition durchsetzen kann.
