22 Staaten verurteilen in einer Erklärung die Verfolgung queerer Aktivist*innen – Deutschland ist nicht dabei. Selbst die Queerbeauftragte Sophie Koch kann die Entscheidung des Auswärtigen Amts nicht nachvollziehen. (Politik - Deutschland)

Deutschland hat eine Erklärung der Equal Rights Coalition (ERC) gegen die Verfolgung queerer Aktivist*innen nicht unterzeichnet – und selbst die Queerbeauftragte der Bundesregierung kann die Entscheidung nicht nachvollziehen. “Warum dieses das Auswärtige Amt nicht für die Bundesrepublik Deutschland mitunterzeichnet hat, ist mir unverständlich”, sagte Sophie Koch (SPD) gegenüber queer.de. Sie begrüße das Statement ausdrücklich. “Die Bundesregierung tut gut daran, sich gerade auch international deutlich und unmissverständlich für die Rechte queerer Menschen einzusetzen.”

[…]

  • Ooops@feddit.org
    21·
    2 days ago

    "Die Antwort von Staatsministerin Serap Güler (CDU) aus dem Auswärtigen Amt fiel knapp aus: “Die Bundesregierung entscheidet über eine Beteiligung an gemeinsamen internationalen Erklärungen im Einzelfall unter Berücksichtigung des Inhalts, der Zielsetzung und des konkreten Anlasses.”

    Die Bundesregierung gibt also endlich offen zu, dass ihre rechtspopulistische Kulturkampf-Scheiße und Hetze gegen Minderheiten nicht mit der Ablehnung von “willkürliche[n] Festnahme, Verfolgung und Kriminalisierung von LGBTI-Aktivistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und zivilgesellschaftlichen Organisationen” (a.k.a. unserem Grundgestz) vereinbar ist.

    Schön, dass das mal klar gestellt wird. Soll ja später niemand behaupten, er hätte von nichts gewusst.