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Cake day: March 10th, 2024

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  • Ich glaube, da hast du mich missverstanden. Das sind zwei eigenständige Punkte:

    • Ich finde, die BBG sollte weg.
    • Politiker sollten von der Gesundheitspolitik, die sie beschließen, möglichst genauso betroffen sein wie die Bevölkerung. Ein großer Teil der Bundestagsabgeordneten ist privat versichert. Sie sind dadurch nicht unmittelbar von GKV-Beitrags- oder Leistungskürzungen betroffen – anders als gesetzlich Versicherte.

    Mitglieder mit höherem Einkommen zahlen heute zwar mehr Beiträge, aber eben nur bis zur BBG. Ich fände es solidarischer, wenn höhere Einkommen entsprechend stärker zur Finanzierung beitrügen.

    Wie genau das organisiert wird – über Steuern, eine Staats-GKV oder ein anderes Modell – ist mir relativ egal. Wichtig wäre mir, dass es verständlich und für alle zugänglich ist: Jeder sollte die medizinisch notwendige Versorgung bekommen, die er braucht, und die Grundabsicherung sollte die Kosten vollständig übernehmen. Aber ja, auch Kapitalerträge sollten dafür herangezogen werden.





  • Ich könnte kotzen. Man könnte meinen, dass ein solcher Bildungsort in der Lage wäre Probleme sachlich zu lösen. Studiengänge wie “Geschichte und Öffentlichkeit” oder “Erziehungswissenschaft mit integrierten Nachhaltigkeitsstudien” der Uni sind demnach wohl komplett wertlos. Würde mir jetzt 3 mal überlegen dort zu studieren.

    Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) kommentierte den Einsatz als “richtig und wichtig” und verurteilte Gewalt gegen Einsatzkräfte. “Die Ereignisse in Kassel sind für mich ein weiteres Beispiel für die Radikalisierung am linken Rand”, sagte Poseck. “Dem müssen wir mit allen rechtsstaatlichen Mitteln entgegentreten.”

    Warum wundert mich das nicht? Gewalt gegen Studenten ist okay, und Waffen zu Nichtverteidungszwecken zu nutzen sowieso. CDU leck Eier.