Epstein not available any more for this job?

Die Grünen in Berlin werden in eine Koalition gehen, die die Umverteilung angehen wird. Fakten halt.

Was leistest Du zum Thema? Progressive Kräfte angreifen um den rechten Rand zu stärken? Bisschen “Teilen und Herrschen” unterstützen für die Öl-Tech-Bros?

Also als links-versiffter Grüner bin ich jetzt auch noch rechts? Ich bin verwirrt.

Ja. Genau deswegen soll man die oben genannten Punkte ja auch einfach mal vernünftig angehen und umsetzen, damit genau so ein Quatsch nicht mehr als “Endlösung” verkauft werden kann.

Liebe Mieterinnen und Mieter, BILD aus, Hirn an:

Auf welcher Seite steht wohl die Union (und erst recht die “AfD”), wenn es um eure Belange geht?

Seit es ihr, oder sind es die Großkonzerne und Aktionäre?

Der übliche Doppelpunkt zwischen Überzeile und Überschrift stiftet hier wirklich Verwirrung :P

Lerne bitte zwischen den Zeilen und Ironie zu lesen. Oder denkst Du wirklich, dass Herr Wernert “erstaunt” ist?

Nur falls es nicht klar sein sollte: Seine Aussage ist deutlich als Vorwurf an diejenigen zu verstehen, die in dieser sogenannten post-faktischen Welt ihre Agenda und Lügen verbreiten ohne sich an die Fakten zu halten.

Super! Herzlichen Dank euch allen dafür!

Was hat das mit der genannten Situation zu tun? Hat irgendwer geschrieben oder gefordert, dass Medikamente nach Partei vergeben werden? So etwas gibt es in unserem Rechtsstaat nicht!

FUCK AFD! FUCK NAZIS!

Wer nicht archive .ph verwenden will, kann über den Freebie-Link in diesem Post gehen: https://feddit.org/post/36556235

wes Brot ich ess, des Lied ich sing

Wenn die AfD verboten ist, wird es keine einfache Folgepartei aus deren Personal und Mitteln geben!

https://de.wikipedia.org/wiki/Parteiverbot

Die Gründung von Ersatzorganisationen und die Umwandlung bestehender Organisationen in Ersatzorganisationen ist gemäß § 33 ParteiG verboten. Die Fortführung einer für verfassungswidrig erklärten Partei ist gemäß § 84 StGB strafbar. Zudem greifen ab einem Parteiverbot die Straftatbestände Verbreiten von Propagandamitteln verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86 StGB und Verwenden von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen gemäß § 86a StGB.

Abgeordnete verfassungswidriger Parteien oder einer ihrer Teilorganisationen, denen sie angehören, verlieren gem. § 46 Abs. 1 Nr. 5, Abs. 4 BWahlG die Mitgliedschaft im Deutschen Bundestag. Der EGMR hat aber in zwei Fällen entschieden, dass der automatische Mandatsverlust infolge einer Parteiauflösung unverhältnismäßig ist und gegen das Recht auf freie Wahlen verstößt. Ein Teil der rechtswissenschaftlichen Literatur setzt mit Blick auf diese Rechtsprechung des EGMR eine Einzelfallprüfung über das Verhalten der Abgeordneten voraus, die jedoch der Wortlaut des Gesetzes nicht vorsieht.