• ConstructiveVandalism@piefed.zip
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    1 month ago

    Also der Aufruf zu Prüfen, ob etwas rechtsstaatlich ist wird mit Forderungen beantwortet, die unterzeichnenden Juristen dienstrechtlich zu Prüfen. Für Teile der CDU ist die Bewahrung unserer Demokratie also eine potentielle Gefahr… Ganz ehrlich, die Hälfte der CDU müsste wahrscheinlich ebenfalls auf Verfassungstreue überprüft werden. Die „Indizien“ häufen sich immer mehr, sowohl bei einfachen Abgeordneten als auch Menschen in hohen Ämtern.

  • Samsy@lemmy.ml
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    1 month ago

    Und was bedeutet das für Hessen ähh … Rheinland-Pfalz?

    (Gerade noch mal die Kurve bekommen)

  • daw@feddit.org
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    1 month ago

    Der Union ist so angst und bange vor allem was links riecht, dass sie scheinbar vergessen was das letzte mal passiert ist als Nazis an der Macht waren…