Mit einem neuen Investitionsschutzgesetz will Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) die Voraussetzungen für Vergesellschaftungen genau regeln und damit erschweren. Mit dem Gesetz werde die Bundesregierung deutlich machen, „dass willkürlicher linker Vergesellschaftungs-Fetisch mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist“, sagte Dobrindt der „Bild"-Zeitung laut Mitteilung vom Sonntag.

  • Señor Mono@feddit.org
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    25 days ago

    Ja. Die CDU ist ein perfektes Mashup/Medley.

    Es beginnt mit „Was Du nicht willst, das man Dir tut“ geht über „Scheiß drauf solang es Spaß macht“ und „Grundgesetz ist nur einmal im Jahr“.

    Ein Fiebertraum.