• Zwuzelmaus@feddit.org
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    3 days ago

    ob die E-Mail überhaupt Befehlscharakter gemäß § 2 Nr. 2 Wehrstrafgesetz (WStG) hatte – das Verteidigungsministerium als Antragsgegner hatte dies nämlich in Zweifel gezogen. Das sah das BVerwG aber anders. Maßgeblich für die Einordnung als Befehl sei der Erklärungsgehalt nach dem Empfängerhorizont eines objektiven Betrachters gemäß §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), so der 1. Wehrdienstsenat.

    Damit wird man zukünftige Jurastudenten in Prüfungen quälen.

    • UndulyUnruly@lemmy.world
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      3 days ago

      Geht in der Masse unter, die Drangsaliererei hat Tradition und sadistiche Methode.

      Wir sind ab Beginn des 2. Semester bereits vollständig abgestumpft, kognitiv verbogen und mit permanenter rechtswissenschaftlicher Hinterlist und Schikane emotional gefühlstaub geprügelt worden.

      Wolkenkratzerhohe Paragraphenzeichen verfolgen uns im Schlaf wie serbische Freischärler und verwickeln uns in sinnbefreite Kafka-esque Scharmützel mit der Landesjustizkasse, die uns den Teller Paragraphensuppe dreimal in Rechnung stellen will und uns auf Ausgleich mit Mahngebuehren verklagt. Der Richter ist Alexander Hold und sieht wie unser Nachbar aus. Während wir das Geld zusammenkratzen, reissen uns die Rechtsreferendare in unserem Alptraum das Tuch der geistigen Unversehrtheit vom Leib. Was übrig bleibt ist nur Kälte und Verzweiflung, dass der Fiebertraum nie endet.

    • RidderSport@feddit.org
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      3 days ago

      Naja, eher nicht. Hat mich eher gewundert, dass das BmVg das überhaupt bezweifelt hat.

      Und Auslegung von Aussagen ist immer nach §§133, 135 BGB (analog) unabhängig davon in welchem Rechtsgebiet man grade turnt

  • Jumi@lemmy.world
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    2 days ago

    Was für eine Posse. Da hat sich ein Standortältester auf den Schlips getreten gefühlt und reagiert wie der Arsch vom Dienst.

    • KatherinaReichelt@feddit.org
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      1 day ago

      Man muss sich einfach mal vor Augen halten, was das für eine Clownsgeschichte ist: Da verbietet ein erwachsener Mensch einem anderen erwachsenem Menschen die völlig regelkonforme und vom Gesetzgeber so vorgesehene Nutzung eines Fahrzeugs. S-Pedelecs sind rechtlich Kleinkrafträder und dürfen auf einem Radweg gar nicht fahren. Jetzt will hier der Kasernenchef dem Soldaten befehlen, dass er sein Fahrzeug völlig verbotenerweise benutzt. Diese Quatschidee produziert dann nicht nur diversen Schriftkrams in der Kaserne. Das könnte man sich bei einem gerade angefressenen in seinem Ego beschädigten Oberheereskommandantenhauptmanngeneral noch akzeptieren.

      Aber das wird dann auch noch bis zum BVerwG durchgeklagt. Anscheinend schaut dann auch kein Jurist drauf und keiner vermittelt dem Kasernenkollegen mal, dass das alles eine total dumme Idee ist und dass man eigentlich besseres zu tun hat als diesen Privatstreit durchzuklagen. Absolute Clownstruppe und man darf sich drauf freuen, dass dann eine neue Generation von Wehrdienstleistenden diese völlig Willkür erleben darf.

      • Jumi@lemmy.world
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        1 day ago

        Das hat man davon wenn man den sozialen Bodensatz und Zivilversager an einem Ort versammelt.

  • knomie@feddit.org
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    3 days ago

    Der Senat erblickte “hinter dem Befehl stehende technische Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage”, weshalb keinen Anhaltspunkt für willkürliches oder gleichheitswidriges Handeln gebe.

    Der Teil bräuchte für mich etwas mehr Erklärung. Das E-Bike stellt also eine Gefahr dar, die von Autos und anderen Gefährten nicht ausgeht?

    Aber insgesamt wieder interessant und enttäuschend, wie es im Rechtssystem immer wieder nur um einzelne Paragraphen geht. Der vorliegende Fall beschreibt jetzt zwar nicht so ein grundsätzliches Problem wie z.B. Einsatz für/gegen Klimaschutz, Rassismus, Kriegsverbrechen etc. aber immerhin die Priorisierung von Autos. Und die Begründung wälzt das auf einzelne Paragraphen ab, ob es bestimmte Regelungen erlauben oder verbieten.

    • Zwuzelmaus@feddit.org
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      ·
      3 days ago

      Der Teil bräuchte für mich etwas mehr Erklärung.

      Steht doch alles drin…

      Das E-Bike stellt also eine Gefahr dar, die von Autos und anderen Gefährten nicht ausgeht?

      Nein, darum ging es nicht. Nur darum, dass ein oberster Boss eine Meinung hatte, und diese als Befehl formulierte.

      Dagegen ist der Soldat auf dem Rechtsweg marschiert, dort hat er jetzt das Ende erreicht, und das war aber auch alles, was er erreicht hat.

      • knomie@feddit.org
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        3 days ago

        Steht doch alles drin…

        Aber in dem Artikel steht doch eben nicht, welche “technische[n] Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage” hinter dem Befehl standen. Da steht nur, dass es diese gegeben hätte.

        • FleetingTit@feddit.org
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          3 days ago

          Man kann diese Gefahrenlage auch umdrehen: nämlich so, dass von der Schrankenanlage eine Gefahr für Leib und Leben ausgeht, der nur Radfahrende ausgesetzt sind.

          Und diese Gefahr möchte der Herr Brigadegeneral seinen Untergebenen nicht zumuten.

        • Zwuzelmaus@feddit.org
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          3 days ago

          Aber in dem Artikel steht doch eben nicht,

          Tja.

          Aber du kannst aus dem Verlauf und dem Ergebnis klar entnehmen, dass solche “technische[n] Erwägungen” nicht dazu verwendet werden können, einen Befehl in Frage zu stellen.

    • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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      2 days ago

      Aber insgesamt wieder interessant und enttäuschend, wie es im Rechtssystem immer wieder nur um einzelne Paragraphen geht. Der vorliegende Fall beschreibt jetzt zwar nicht so ein grundsätzliches Problem wie z.B. Einsatz für/gegen Klimaschutz, Rassismus, Kriegsverbrechen etc. aber immerhin die Priorisierung von Autos. Und die Begründung wälzt das auf einzelne Paragraphen ab, ob es bestimmte Regelungen erlauben oder verbieten.

      Das ist nun einmal die Aufgabe des Rechtssystems: Bestehendes Recht konsequent anzuwenden und dabei konsistent und vorhersehbar sein. Die Entscheidung was denn nun Recht ist, ist eine politische Entscheidung die von demokratisch gewählten Vertretern getroffen werden soll, nicht von administrativ bestimmten Beamten.

      Das heißt auch nicht, dass es nicht manchmal überraschende Entscheidungen geben kann, die gegebenenfalls auch krasse Auswirkungen haben, aber das passiert praktisch immer nur dann wenn Rechtsgut im Widerspruch zueinander steht, insbesondere wenn Grundrechte verletzt werden.

      Das ist aber bei “einem Soldat wird befohlen sein Rad auf dem Radweg zu fahren” offensichtlich nicht der Fall, insbesondere vor dem Hintergrund, dass Befehle einen relativ großen Spielraum in dem haben was sie tun können, weil es für das funktionieren eines Militärs wichtig ist, dass Entscheidungen, unabhängig davon ob sie im Einzelfall ideal sind, verlässlich ausgeführt werden, sofern sie nicht gegen Grundrechte o.Ä. verstoßen, was hier in der Hauptstreitsache nicht der Fall war. Was aber offensichtlich nicht okay war, war der Versuch dem Soldaten den Rechtsweg zu verbieten und das wurde hier ja auch deutlich gerügt.

      (Alles unter der Annahme das LTO korrekt berichtet: Ich vertraue denen mehr als allgemeinen Medien, aber eigentlich habe ich eine Policy mir das Urteil selbst durchzulesen, weil unsere werte Presse häufiger mal kompletten Murks bei der Berichterstattung über Jura-Dinge tut; und das sage ich als nicht-Juristin, ich will gar nicht wissen wie schlimm das aus der Perspektive von echten Experten ist…)

      • knomie@feddit.org
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        1 day ago

        Ja und nein. In diesem Fall geht es ja nicht um Vorhersehbarkeit und Konsistenz. Es war ja der erste solche Fall.

        Was ich grundsätzlich bemängele ist die Wertungsreihenfolge der Rechte. Nach meiner Ansicht sollte an erster Stelle das Grundgesetz stehen und damit auch Völkerrecht und Menschenrechte. Insbesondere bei Baumfällungen oder Straßenbau scheinen diese aber komplett ignoriert zu werden. Stattdessen wird auf unterster Ebene der Gesetze die mögliche Erlaubnis gesucht und dann (im Fall von Straßenbau oder Baumfällungen) einfach erlaubt.

        Bei Befehlen ist aber auch klar, dass es rechtswidrige gibt, wie Tötungen im Extremfall. Im konkreten Fall wäre aber zum Beispiel auch eine Frage, ob der Befehlsgeber einem Soldaten, der mit einem Auto kommt, auch befehlen dürfte, den Radweg zu benutzen. Was wäre mit einem Smart? Oder im Fall des Oberstleutnants, wenn er eine Poolnudel auf dem Gepäckträger hätte, die breiter wäre als das Tor des Radwegs? Dazu müsste aber die grundsätzliche Priorisierung und Bevorzugung von Autos in unserem Verkehrssystem hinterfragt werden. Das könnte meiner laienhaften Meinung nach durchaus gegen Gleichbehandlung verstoßen und wäre damit ein Grundrechtsverstoß.

        Wenn jedoch eine tatsächliche Gefahr vom Betrieb der Schranke in Kombination mit dem Pedelec ausgeht (“hinter dem Befehl stehende technische Erwägungen zu einem gefahrlosen Betrieb der Schrankenanlage”), dann könnte z.B. ein temporärer Befehl zur Nutzung des Radwegs rechtens sein, ein allgemeingültiger aber nicht. In der Dauer des temporären Befehls wäre der Befehlsgeber aber dann verpflichtet im Sinne der Gleichbehandlung diese Gefahr zu beseitigen, sodass danach der Oberstleutnant auch mit dem Pedelec durch die Schranke könnte.

        Das Bild im Artikel ist zwar KI-generiert (sehr unnötig), aber es könnte ja realistisch sein. Der Oberstleutnant könnte also sein Pedelec verbreitern (egal ob mit Poolnudel, einer Holz- oder Metallstange oder einer tatsächliche Karosserie um das Pedelec). Dann wäre es ja unmöglich den Radweg zu benutzen. Dürfte er dann gezwungen werden, mit dem Auto zur Arbeit zu kommen?

        Aber so ist die Argumentation leicht: Befehle sind erlaubt, es wird behauptet, dass eine Gefahr bestünde, fertig.

        • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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          1 day ago

          Ja und nein. In diesem Fall geht es ja nicht um Vorhersehbarkeit und Konsistenz. Es war ja der erste solche Fall.

          Doch es geht genau darum, dass hier geltendes Recht konsequent angewendet wird statt abenteurliche Rechtfertigungen herbeizuhalluzinieren.

          Was ich grundsätzlich bemängele ist die Wertungsreihenfolge der Rechte. Nach meiner Ansicht sollte an erster Stelle das Grundgesetz stehen und damit auch Völkerrecht und Menschenrechte.

          Genau das tun sie! Aber ein Befehl den Radweg zu benutzen ist verdammt nochmal keine Menschenrechtsverletzung!

          Auf nichtöffentlichen Liegenschaften steht es dir frei deine eigenen Verkehrsregel aufzustellen und auch wenn man die doof finden kann, handelt es sich dabei nicht um einen Verstoß gegen eine Menschenrechtskonvention!

      • You@feddit.orgOP
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        2 days ago

        Falls Du die Entscheidung tatsächlich noch lesen möchtest (liest sich allerdings furchtbar): Beschluss BVerwG

        Edit: Runterwähler ohne Begründung zur Sache sind bei reinen Informationskommentaren schon irgendwie lustig.

        • Fiona@lemmy.blahaj.zone
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          2 days ago

          Ich sehe nicht dass sich das furchtbar liest, das ist halt wie bei obersten Bundesgerichten üblich relativ formal aber eben auch sehr sachlich und objektiv, was es oftmals leichter zu lesen macht als Pressetexte.

          Und ja, es sieht so aus als hätte LTO das halbwegs adäquat zusammen gefasst.

  • 7eter@feddit.org
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    6
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    3 days ago

    Aber mit dem S-Pedelec darf der Soldat doch gar nicht den gekennzeichneten Radweg nutzen (zumindest auf der öffentlichen Fläche?)

    • LeFrog@discuss.tchncs.de
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      11
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      3 days ago

      zum Glück hilt uns das Lesen des Artikels bei dieser Frage weiter:

      Doch der Befehl sei rechtmäßig gewesen. Dem Oberstleutnant durfte verboten werden, auf dem Kasernengelände auf die Schrankenöffnung zu warten, so das BVerwG. Insoweit verhalf dem Oberstleutnant auch die Einschätzung der Polizei nicht zum Erfolg. Die StVO gelte nämlich nur im öffentlichen Verkehrsraum, so der Senat, und davon könne “bei einer durch eine Schranke abgetrennten militärischen Liegenschaft nicht die Rede sein”.

      Es stehe dem Bund als Eigentümer frei, innerhalb des Privatgeländes und unmittelbar vor der Schranke von der Straßenverkehrsordnung abweichende Zufahrtsregelungen zu treffen. Auch wenn – wie hier – eine entsprechende Geltung der StVO angeordnet werde, sei gleichwohl eine “Abänderung durch Einzelbefehl an einzelne Soldaten” möglich.

      • 7eter@feddit.org
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        3
        ·
        2 days ago

        ah den Part mit vor der Schranke ich wohl gekonnt überlesen, so ungewöhnlich finde ich das… Danke fürs highlighten!