Kaum ist die Tinte getrocknet, brodelt es in der Linken. Zahlreiche Abgeordnete und Parteivertreter kritisieren das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin und den Mechanismus gegen Antisemitismus aufs Schärfste.

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    1 month ago

    Auf Wunsch eines der drei könne der Vorfall schließlich von einem Gremium von drei Expertinnen oder Experten »fachlich« bewertet werden. Diese sollen über »besondere Kompetenz« verfügen und aus der »Berliner Stadtgemeinschaft« kommen. »Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.«

    Also nein können sie nicht. Das muss die Fraktion für ihre Abgeordneten selber machen.