Kaum ist die Tinte getrocknet, brodelt es in der Linken. Zahlreiche Abgeordnete und Parteivertreter kritisieren das rot-grün-rote Sondierungspapier in Berlin und den Mechanismus gegen Antisemitismus aufs Schärfste.
Lese ich das richtig die sPD und grüne sollen ein Partei ausschluss verfahren in einer anderen Partei anstoßen können? Ist das überhaupt legal? Ich denke hier ist eher der Ausschluss aus der Fraktion gemeint aber beides Wahnsinn. Habe noch nie gehört das solche ausschluss Mechanismen Teil eines Koalitions"Vertrags" sind.
Naja, wenn es halt Bedenken bezüglich Antisemitismus gibt, dann ist ds der schnellste Weg um die Auszuräumen. Aber Personen die wegen Antisemitismus auffallen werden hoffentlich auch so aus der Partei geworfen.
Bei dem Thema sollte man meiner Meinung nach ne klare rote Linie zwischen Israelkritik und Antisemitismus ziehen und jeder der diese übertritt sollte hlt nicht toleriert werden.
Das kann man gern so vertreten aber diese Linie muss von der Partei selbst gelegt werden können und nicht durch externe. Seien es nicht festgelegte “Experten” oder andere Parteien. Einen solch einschneiden Eingriff in die politische Selbstbestimmung einer Partei halte ich für absolut unvereinbar. Egal was der Grund dafür ist. Es gibt bestehende Mittel um Parteien und einzelne Personen für solche Sachen zu belangen. Ein Fraktionsausschluss Verfahren ohne Zustimmung der betroffenen Partei halte ich für äußerst undemokratisch.
Wenn das die Bedingung für eine Zusammenarbeit ist können sie das schon. Die Linke hat der Linie ja selber zusgestimmt. Wenn man keine einfachen Zugeständnisse da machen kann kommt halt keine Koalition zu stande.
Die Grünen und Spd haben ein ziemlich berechtigtes Interesse daran, nicht mit Antisemiten zusammenzuarbeiten.
Das Problem ist doch, dass sich SPD und Die Linke gar nicht einig sind über die Definition von Antisemitismus.
Das Problem ist außerdem, dass man somit allen Feinden der progressiven Politik einen Freifahrtschein gibt, dauernd auf irgendwen zu zeigen, ohne Gründe zu behaupten, die Person sei antisemitisch und damit die ganze Zeit von tatsächlicher Politik abzulenken. Am Ende findet man zB eine jüdische Person mit drei Vonovia-Aktien und behauptet, die Linke wolle Juden enteignen oder so. CDU, Bild, AfD und Konsorten werden die Ganze Zeit von SPD und Grünen fordern, diese und jene Person auszuschliesen wegen irgendwelchen Verbindungen über drei Ecken zu Leuten, die sich israelkritisch äußern, bis die Koalition keine Mehrheit mehr hat.
Die Entscheidung hat man deshalb in die Hände von “Experten” gelegt. Die Linke hat dem zugestimmt. Also hat man sich vielleicht nicht auf eine konkrete Definition geeinigt, aber einen gemeinsammen Nenner mit diesem Expertenrat gefunden.
Auf Wunsch eines der drei könne der Vorfall schließlich von einem Gremium von drei Expertinnen oder Experten »fachlich« bewertet werden. Diese sollen über »besondere Kompetenz« verfügen und aus der »Berliner Stadtgemeinschaft« kommen. »Auf Grundlage dieser Bewertung entscheidet die betroffene Fraktion gemäß ihrer Satzung über Konsequenzen bis hin zum Ausschluss.«
Also nein können sie nicht. Das muss die Fraktion für ihre Abgeordneten selber machen.
